Halbherziger Schritt der SCHWARZ / GRÜNEN Landesregierung

Enorme finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch Einrichtungen der frühkindlichen Erziehung

Die FREIEN WÄHLER Vogelsberg sehen den Schritt der Hessischen Landesregierung als einen halbherzigen Schritt an, was die Übernahme der Betreuungsgebühren für die Kinderbetreuung angeht.

So werde hier für den Januar 2021 laut Pressemitteilung der Union mitgeteilt, dass man die Hälfte der Gebühren als Land trägt, wenn die Kommunen die andere Hälfte tragen. „Bei der Schließung der Kindergärten im Frühjahr 2020 hat man die Kommunen und somit die Eltern im Regen stehen lassen,“ so Lars Wicke, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Kreistagswahl im Vogelsberg, „jetzt spanne man einen Regenschirm auf – dieser habe aber große Löcher.“

Das Land Hessen zahlt seit 2018 pauschal 135 € (zzgl. Inflationsrate, aktuell ca. 137,70 €) pro Kind und Monat an die Kommunen. Damit konnten die Elternbeiträge für den Vormittag abgeschafft werden. Diese Mittel reichen allerdings bei weitem nicht aus, das pädagogische Personal zu bezahlen. Die Differenz ist weiterhin von den Städten und Gemeinden und damit von den Bürgerinnen und Bürgern zu zahlen. Gerade die sehr kostenintensive U3 Betreuung wird bei der Landesförderung völlig stiefmütterlich behandelt. Trotz aller Fördermittel und zum Teil erheblicher Elternbeiträge für Nachmittagsbetreuung und U3 Betreuung entsteht bei der Stadt Grebenau im Bereich Kindergarten ein jährlicher Verlust von rund 360.000 € der durch andere Einnahmen ausgeglichen werden muss. Weitere Beispiele sind Feldatal 425.000 € Euro, Freiensteinau 410.000 €, Mücke 3,2 Millionen Euro oder Alsfeld 3 Millionen Euro.

Die FREIEN WÄHLER fordern eine dauerhafte Kostenübernahme aller Personalkosten von der Kinderkrippe bis zum Abitur durch das Land Hessen. In anderen Bundesländern ist das schon lange der Fall. „Genau wie die Lehrer in der Schule sind die Erzieher durch Landesmittel zu bezahlen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Land Hessen die Bildungseinrichtungen unterschiedlich finanziert.“ so Friedel Kopp, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER.

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